Zum Ausgang der Landtagswahl und dem Absturz der Partei Die Linken an der Saar

Die SPD hat gewonnen. Im neuen Landtag sitzt neben den Parteien der alten CDU/SPD-Koalition nur noch die rechtsnationalistische AFD. Die Partei Die Linke ist bei den Landtagswahlen am 27. März 2022 abgestürzt und nicht mehr im Landtag. Auch Grüne, FDP und bunt.saar sind ebenfalls nicht im Landtag vertreten. Fast ein Viertel der Wähler haben keinen Vertreter im Landtag. Damit haben sich die Kampfbedingungen für die sozialen, demokratischen und den Frieden verschlechtert. Die Peter-Imandt-Gesellschaft registriert mit Sorgen das Ergebnis.
Die Probleme sind immens. Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Klimakatastrophe, Corona-Chaos, wachsende Armut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Pflegenotstand, Niedergang des Verbrennungsmotors, ausstehende Verkehrswende, das Land vor einem gewaltigem Umbau, Schuldenbremse, Inflation und angekündigte Hochrüstung sind Stichworte für die Probleme. Jetzt regiert der ehemals kleine Partner der Regierung. Die Lage wird noch schwieriger werden.
Die außerparlamentarischen Bewegungen im Saarland sind unterentwickelt. Politisch ist der Unterschied zwischen SPD und CDU nur schwer zu erkennen. Und im Landtag wird es keine linke Opposition geben. Ruinöse Machtkämpfe prägten seit Jahren das Parteileben der pluralistischen Linkspartei. Die Zuordnung der Akteure zu inhaltlichen Fragen war dabei nicht immer erkennbar. Wir brauchen eine Partei, die konsequent an der Seite der Bewegungen für sozialen Fortschritt, für Frieden und Demokratie steht. Wir brauchen eine Partei, die nicht nur Fähnchen schwenkt, wenn Bewegungen aktiv werden, sondern deren Mitglieder sich als Teil der realen Kämpfe verstehen und diese Kämpfe noch vorne treiben.
Dazu bedarf es klarer Inhalte und der Taten. Dazu bedarf es eindeutige Position zu sozialen, Demokratie hin und friedenspolitischen Fragestellungen. Dazu muss man sich eindeutig und aktiv an die Seite der Gewerkschaften stellen, muss Interessenvertreterin der Benachteiligten und Abgehängten sein. Dazu muss man sich verankern in den Initiativen, in den Vertrauensleutegruppen der DGB-Gewerkschaften und den demokratischen Vereinen.
In diesem Sinne braucht die Partei Die Linke einen Neuanfang. Das Saarland braucht eine sozialistische Partei, eine Friedenspartei, eine Partei an der Seite der abhängig Beschäftigten und Rentner und der Armen steht. Die Peter-Imandt-Gesellschaft in enger Verbundenheit mit der Rosa Luxemburg Stiftung ist gerne bereit, mit unseren Diskussionsrunden, Vorträgen. Lesungen, Exkursionen, Seminaren und Publikationen Impulsgebend in diesem Sinne Hilfestellung zu leisten.

Michael Quetting, Vorsitzender