Energiepolitik: Linke in der Glaubwürdigkeitskrise?

Die Partei Die Linke hat sich in Ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit dafür ausgesprochen, die Energiewende deutlich zu beschleunigen und vor allem gerechter zu machen. Hierzu soll der Kohleausstieg und Ökostromausbau forciert, Ökostrom effizient eingesetzt statt vergeudet, der Energiewende ein demokratisches Gesicht verliehen und die Kosten der Energiewendekosten gerecht verteilt werden.
Folglich müssen die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut und nicht - wie es Regierungspolitik ist - deren Ausbau ständig behindert werden. Mindestens 10 Milliarden Euro will die Linke in diesen Bereich investieren und hat sich mit dieser Forderung an die Spitze der Klimaretter gesetzt.
Wenigstens in 15 Bundesländern. Statt Forderungen nach Schließung von Kohlekraftwerken, stehen im Saarland in erster Linie Windräder in der Kritik. Seit Einzug der Linken mit über 20 Prozent in den saarländischen Landtag im Jahr 2009, werden vordringlich die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien problematisiert, statt sie – wie andernorts üblich – als Zukunftsinvestitionen anzusehen. Dabei liegt das „schönste Bundesland der Welt“ in fast allen Bereichen der Erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz zurück, wenn es um Innovationen in grünen Strom geht. Eine Ausnahme macht lediglich der Solarstrom, hier liegt das Saarland im Mittelfeld.

Rainer Nickel, Bildungsreferent bei der Rosa Luxemburg Stiftung NRW, sieht diese Entwicklung mit Sorge, denn die Bekämpfung von Onshore-Windanlagen, stellt seiner Auffassung nach die ganze Energiewende in Frage.
Nickel kommt selbst aus einem „Kohleland“ und weiß, welche Bedeutung die Kohle für die Energiesicherheit einst hatte. Über Jahrzehnte entstand ein auf Großkraftwerke zugeschnittenes Energienetz, welches sich nun grundsätzlich durch Erneuerbare Energien verändern muss. Vor allem muss es intelligenter (Stichwort "Digitalisierung") und dezentraler werden. Das heißt: Es muss ein besseres Verhältnis von örtlicher Einspeisung und Verteilung erreicht werden.
Ohne die saarländische Linke explizit zu nennen, tue die Linke, so Nickel, gut daran, ganz auf „Energiedemokratie“ zu setzen. Also, gerade auf den Bereich Bürgerenergiegenossenschaften, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner "Blutgrätsche" lahm gelegt habe.
Fridays for Future habe aufgezeigt, dass hier Potenziale liegen. Potenziale nicht nur an bisher unterberücksichtigter innovativer Technik, sondern auch bezogen auf Menschen, die sich für die Zukunft interessieren und hierfür kämpfen. Gesellschaftliche Gestaltungskräfte, die an eine Linke Hoffnungen knüpfen, aber nicht abgeholt werden.

Die ersten Schritte dieser „Energiedemokratisierung“, erfolgte zu großen Teilen durch den Bau von Solaranlagen auf eigenen Dächern oder mittels Beteiligung an genossenschaftlich betriebenen Windrädern. „Energiedörfer“ engagierten sich vor allem für Bioenergien. Diese Entwicklung schuf nicht nur Akzeptanz für Erneuerbare Energien, sie ist vor allem auch ein Weg, die Energiewirtschaft weitgehend zu demokratisieren. Doch „Bürgerenergien“ sollten über privates oder genossenschaftliches Engagement weit hinausgehen, denn nicht alle lohnabhängig oder prekär beschäftigten Menschen verfügen über genug Kapital oder Eigentum.
Genau an diesem Punkt kommen Stadtwerke ins Spiel: zukunftsfähig aufgestellt und demokratisch geleitet, könnten sich diese an der Spitze der Energiewende setzen. Denn sie verfügen über die lokalen Energienetze und daher über wichtige Voraussetzungen, veraltete Energieformen zu verbannen.

Es dürfe aber nicht so laufen wie in Nordrhein-Westfalen. Dort haben einige Kommunen 2011 die  Steinkohle-Elektrizität AG (STEAG), den fünftgrößten deutsche Stromerzeuger Deutschlands übernommen und sich hierbei völlig verschuldet. Nun drohe der Ausverkauf an die Privatwirtschaft, weit unter dem Ankaufspreis. Und überhaupt fragt man sich, warum Kommunen nicht vorhandenes Geld für Steinkohlekraftwerke ausgeben, die binnen kurzer Zeit unwirtschaftlich werden?
Wird der Verkauf perfekt, kann es NUR eine Frage der Zeit sein, bis auch das STEAG-eigene Kohlekraftwerk in Völklingen-Fenne geschlossen wird.

Angesichts der Komplexität energiepolitische Fragen, sprachen sich einige Teilnehmer*innen dafür aus, im Herbst 2020 ein Linkes Energiepolitisches Seminar durchzuführen. Das Saarbrücker Regionalbüro der RLS wird diesbezüglich mit saarländischen Akteuren der Erneuerbaren Energien Kontakt aufnehmen.