Dokumentation Die U.S. Präsidentschaftswahl 2020

Die U.S. Präsidentschaftswahl 2020. Senator Bernie Sanders als "game changer"?

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Wenige Tage vor dem amerikanischen „Super Tuesday“ organisierte die RLS Saarland mit neun anderen lokalen Kooperationspartnern eine Veranstaltung zur U.S. Präsidentschaftswahlen 2020 „Senator Bernie Sanders als 'game changer?“ im Saarbrücker Schlosskeller.
Der Hintergrund: das Pendel der Weltpolitik schwingt Richtung autoritärer Nationalismus; dafür ist auch der amtierende Präsident Donald Trump verantwortlich. Trotzdem nahmen die Vereinigten Staaten immer wieder Einfluss auf Europa und die Saar. Vor 100 Jahren setzte Präsident Woodrow Wilson im Versailler Vertrag das Saarland durch. 1944/45 befreite die 3. Armee von General George Patton die Saar vom Faschismus. Die Bürgerrechtsbewegung der 50er Jahre und Friedensbewegung der 60er haben auch bei uns ihre Wirkungen nicht verfehlt.
Trotz Februar-Wetter und steigender Coronavirus-Gefahr fanden 100 Teilnehmer den Weg ins Saarbrücker Schloss. Natürlich hatte auch Bernie Sanders selbst mit seinen Siegen in Iowa, New Hampshire, und Nevada indirekt kräftig die Werbetrommel für die Veranstaltung gerührt.
Perspektivisch ging es darum, im Saarland wohnende Amerikaner für den Demokratischen Senator und Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu interessieren. Doch richtete sich die Veranstaltung an die saarländische Bevölkerung insgesamt: wie gewinnt man Wahlen ohne Milliardäre im Hintergrund, ohne unterstützendes konservatives Partei-Establishment, um welche progressiven Forderungen geht es, wo sind Überschneidungen zu unserer Linken, welche Gruppen spricht Sanders an, wohin bewegen sich die U.S. Demokraten, und wie versteht Sanders demokratischen Sozialismus?
Informativen Referate und die sich anschließenden spannenden Diskussionen thematisierten zunächst das amerikanische Wahlsystem und seine Defizite. Wie erklärt sich, dass ein Kandidat die meisten abgegebenen Stimmen bekommt, und trotzdem nicht Präsident wird? Oder wie das Beispiel bei den Vorwahlen in Iowa zeigt, Sanders die meistens Stimmen auf sich vereint, und ein anderer trotzdem die meisten Delegierten gewinnt?  „Voter suppression“ (Stimmenunterdrückung) war großes Thema: mit welchen Strategien wird gearbeitet, um ethnischen Minderheiten und sozial Benachteiligten die Teilnahme an Wahlen zu verwehren. Gruppen also, die traditionell eher politisch links wählen.
Es wurde auch deutlich, dass Sanders dort besonderen Zuspruch findet, wo die Benachteiligung am größten ist, wo sich „class, race, und sex“ treffen. Und Sanders den Benachteiligten eine Stimme gibt: allgemeine Krankenversicherung, Abschaffung der Studiengebühren, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar, mehr Mitarbeiterbeteiligung, ein grüner „New Deal“, sozialer Wohnungsbau, sowie Verringerung des Militärbudgets und Beendigung von Militärinterventionen.
Sander's Kampagnen-Slogan ist „Nicht ich. Wir“. Für seine politische Revolution setzt er auf die Mobilisierung des „kleinen Mannes“. Dabei fällt auf, dass es ihm gelingt, Immigranten und Flüchtlinge aus aller Welt mit allen Beschäftigten generationsübergreifend zu einer multiethnischen Arbeiterklasse zusammen zu bringen. Ob Sanders es letztendlich ins Präsidentenamt schafft, blieb auch an diesem Abend offen.
Gleichwohl haben Sanders und der Diskussionsabend erreicht, dass die Idee des demokratischen Sozialismus zum ersten Mal seit Generationen breite Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen. Und hoffentlich einen wichtigen Beitrag zu einer partizipativen Internationale leistet.