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Dienstag, 20. Dezember 2016

Wem gehört die Stadt?

Oder warum „gut gemeint“ nicht „gut gemacht“ ist

Foto: 173616_original R_K_by_m._gade_pixelio.de

Am 12. Dezember trafen sich im Ratskeller des Saarbrücker Rathauses etwa 25 Menschen. Anlass gab ein kollektives Unwohlgefühl über die am 15. August 2015 in Kraft getretene „Straßenmusikersatzung“. Durch diese Satzung werden der Straßenmusik in Saarbrücken bestimmte Plätze zugewiesen. Weit ärgerlicher wiegt für die Musiker der wesentlich bürokratischere Aufwand, z.B. durch die Einholung einer Genehmigung beim städtischen Ordnungsamt. Ein Zeiteinsatz, den viele scheuen. Hinzu kommen einzuhaltende „Kunstpausen“ zwischen den Auftritten, die 30 Minuten dauern müssen.

Nur die Kühnsten glauben inzwischen, dass diese Satzung bei der Minderung des innerstädtischen Lärms hilft. Die Dauerberieselung mit Weihnachtsmusik in den Dezemberwochen weist in eine ganz andere Richtung.
Es sei nicht zu erkennen, dass die Stadtverwaltung (weil kostspielig) beabsichtigt, Lärmreduzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Lediglich die Straßenmusik soll als "Lärmquelle" reduziert werden. Das legt den Verdacht nahe, dass bei der Entstehung der Straßenmusikersatzung der Gewerbeverein einen entscheidenden Einfluss ausübte. 
Straßenmusiker haben – man denke an das Lied von Reinhard Mey „Musikanten sind in der Stadt“ – nun einmal keine politische Lobby.

Daher muss ein echter Interessensausgleich her, konstatierte nicht nur Rechtsanwalt Robin Sircar, der auf die stringente Rechtslage verwies. Denn laut Verfassungsgerichtsurteil von 1987 ist diese erlaubnispflichtig und wird nun durch die Sondernutzungssatzung der Stadt Saarbrücken umgesetzt. Hier müsse sich vielmehr die Politik bewegen.
Ein gutes Stichwort für zwei anwesende Saarbrücker Stadtratsabgeordnete der Partei Die Linke, die diese Satzung als eine Art "überkommenes Gewitter" bezeichneten. Sie wollen nun innerhalb des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses darauf drängen, baldigst die 2015 mitbeschlossene „Zwischenbilanz“ der Verordnung zu veröffentlichen und bei Bedarf zu korrigieren.

Für die Straßenmusiker steht fest: Wo gute und lebendige Straßenmusik stattfindet, wird schlechte verdrängt. Es gibt sogar „etablierte" Straßenmusiker von hoher Qualität, die erst gar nicht mehr den Weg nach Saarbrücken antreten. Selbst bekannte Bands und Solokünstler, die in den letzten Jahren dazu übergegangen waren, ihre Abendveranstaltungen durch „live“ Auftritte in Fußgängerzonen zu bewerben, nehmen nun Abstand davon.

Wie es in Saarbrücken zu einer Neubewertung dieses Genres kommen soll, darüber gehen die Meinungen zurzeit noch etwas auseinander. Mit der Idee von eigens ausgewiesenen „Bühnen“ können nur wenige etwas anfangen. Zwar hätte so etwas Charme, doch könnte die Spontanität darunter leiden. Außerdem wären die direkten Anlieger eines solchen Modells wohl auch wenig erfreut. Etwaige Dauergenehmigungen für die Innenstadt wären ein weiterer Lösungsansatz.

Einig waren sich alle Teilnehmer*innen, dass Straßenmusik, die auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicken kann, ein Gewinn für jede Innenstadt sein kann. Aber auch nur, wenn sie kreativ, spontan und professionell vorgetragen wird und sich klar von „bandenmäßig organisierter Kunst“ absetzt. Die Gabe, diese genau zu differenzieren und zu erkennen ist aber nur den wenigsten Verwaltungsbeamten und Volksvertretern gegeben. Von daher könnten nach Auffassung der Anwesenden nur provokante Aktionen Abhilfe schaffen, das bedeutet, selbst Druck auf die Politik auszuüben.

„Schlechte Straßenmusik“ führt keinesfalls zur Schließung von florierenden Geschäften oder dramatischen Wertverlusten von Immobilien. Durch Aufklärung will man erreichen, dass „Straßenmusiker“ nicht länger eine Projektionsfläche für „besorgte Gewerbetreibende“ abgeben und eher große Einkaufspassagen oder Onlinehandelshäuser für evtl. zurückgehende Umsätze verantwortlich zu machen sind.
Neben der Idee, im Frühjahr „Illegale Straßenmusiktage“ mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. Organisationen durchzuführen, gäbe es auch den Weg, Straßenmusik künftig als „Kundgebung“ anzumelden. Und welcher Saarbrücker Straßenmusiker bzw. Straßenmusikerin hätte im Augenblick keine politische Botschaft, die er den Menschen mitteilen möchte?

 


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